Aktuelles Heft

 

Inhalt des aktuellen Heftes Nr. 1, Januar 2018:

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 578/16
Nachtarbeitszuschläge nach § 7.2 MTV BAP/DGB

Zeitarbeitrelevante Mindestlöhne in Euro pro Stunde

„So bestehen Personaldienstleister sicher die Prüfungen der BA“

Jahresinhaltsverzeichnis 2017

„CGZP II“:
Personaldienstleister unterliegt in erster Instanz

Unternehmensbeschreibung in der Stellenanzeige
Für wen und wieso ist sie wichtig?

Neuer Präsident des BAP gewählt
Volker Enkerts übergibt Amt an Sebastian Lazay

Wichtige Termine ...
Kündigungen müssen zugegangen sein ...

hanfried GmbH nach ISO 9001 zertifiziert

Erfolgsanalyse von mehr als 18.000 Anzeigen durch index Research
Stellenanzeigen am Jahresanfang erfolgreicher

Impressum

Tina Voß einstimmig in den BAP-Vorstand gewählt

Zeitarbeitnehmer weisen weniger Fehlzeiten auf als Beschäftigte außerhalb der Branche
Negative Zahlen der Techniker Krankenkasse und der Barmer Ersatzkasse werden eindeutig widerlegt

 

 

 

Ausgewählter Artikel der Ausgabe Januar 2018:

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 578/16
Nachtarbeitszuschläge nach § 7.2 MTV BAP/DGB

Das BAG hatte am 18. Oktober 2017 über einen Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach § 7.2 MTV BAP/DGB zu entscheiden. Es hat sich dabei dem Verständnis des BAP zur Auslegung des § 7.2 MTV BAP/DGB angeschlossen und den Vorinstanzen widersprochen.

En passant hat das BAG dabei durchblicken lassen, dass es den MTV BAP/DGB als Einheitstarifvertrag ansieht und – stillschweigend – dessen Wirksamkeit festgestellt. Es hat damit seiner Entscheidung das Verständnis zugrunde gelegt, dass keine Zweifel hinsichtlich der Tarifzuständigkeit zum Abschluss dieses Tarifvertrags bestehen. Es liegt dabei auf der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Tarifwerk iGZ/DGB (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juni 2016 – 2 Sa 421/15) und zum Tarifwerk BAP/DGB (LAG Nürnberg, Urteil vom 11. Oktober 2013 – 3 Sa 699/10).

Schließlich hat das BAG klargestellt, dass es keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche gibt, wonach Zeitarbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Kundenbetrieb. Dies kann für die Auslegung der Zeitarbeitstarifverträge auch zukünftig wichtig werden.

Die Vorinstanzen, das ArbG Darmstadt (Urteil vom 28. Juli 2015 – 3 Ca 571/15) und das Hessische LAG (Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 Sa 1055/15), hatten die Regelung in § 7.2 MTV BAP/DGB noch anders als nun das BAG ausgelegt. Sie waren davon ausgegangen, dass umfassend auf die Regelung im Kundenbetrieb verwiesen werde, also auch bzgl. der Festlegung, was überhaupt zuschlagspflichtige Nachtarbeit ist.

1. Sachverhalt

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte ist ein Personaldienstleister und Mitglied des BAP. Die Klägerin ist Mitglied von ver.di und wurde von der Beklagten als Zeitarbeitnehmerin bei einer Kundin jeweils in der Zeit vom 05:00 Uhr bis 14:00 Uhr eingesetzt. Die Beklagte hat für die Zeiten von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr keine Nachtarbeitszuschläge abgerechnet und gezahlt.

Im Kundenbetrieb gilt ein mit ver.di abgeschlossener Haustarifvertrag, der für Nachtarbeitszuschläge folgende Regelung vorsieht:

„§ 9 Zeitzuschläge

1.) Für folgende Erschwernisse wird ein Zuschlag gezahlt:

...

b) Für Arbeiten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist ein Nachtarbeitszuschlag von 25 % zu zahlen, sofern mindestens 2 Stunden in dieser Zeit gearbeitet wird.“

Damit gilt dort, dass mindestens zwei Stunden in der Nachtzeit geleistet werden müssen, um Nachtarbeitszuschläge zu erhalten. Stammmitarbeiter haben damit, wenn sie nur zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr Nachtarbeit leisten, keinen Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge.

Die Beklagte hatte darauf abgestellt, dass im Kundenbetrieb Nachtarbeitszuschläge erst zu zahlen seien, wenn mindestens zwei Stunden Nachtarbeit geleistet werden. Die Klägerin hat hingegen ein anderes Verständnis des § 7.2 MTV BAP/DGB zugrunde gelegt und argumentiert, dass dort eben nicht geregelt sei, dass mindestens zwei Stunden Nachtarbeit geleistet werden müssten und allein für die Höhe des Anspruchs auf die Kundenregelung gedeckelt werden könne.

Entscheidung des ArbG Darmstadt

Das ArbG Darmstadt hatte die Klage abgewiesen. Es hatte argumentiert, dass die Regelung in § 7.2 MTV BAP/DGB keinen eigenständigen Anspruch auf Nacharbeitszuschlag vorsehe, sondern auf die jeweilige Regelung im Kundenbetrieb verweise. Die im Streitfall dort geltende Voraussetzung der Leistung von mindestens zwei Stunden Nachtarbeit sei nicht erfüllt.

Entscheidung des Hessischen LAG

Das Hessische LAG hatte die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung zurückgewiesen und ist damit wie die Vorinstanz davon ausgegangen, dass entsprechend der Regelung im Einsatzbetrieb mindestens zwei Stunden Nachtarbeit geleistet werden müssen, damit der Anspruch nach § 7.2 MTV BAP/DGB entsteht. Es hat hierzu ausgeführt:

„[12] Nach diesen Grundsätzen ist der Klägerin einzuräumen, dass der von den Tarifvertragsparteien verwendete Begriff „die Höhe des Zuschlags“ allerdings dahingehend verstanden werden könnte, dass diese Norm allein hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags für jede Nachtarbeitsstunde auf die beim Entleiher geltende Regelung verweisen sollte. Diese Auslegung würde jedoch zu kurz greifen. Einerseits ist sie bereits begrifflich fragwürdig. Die den Zuschlagsanspruch einschränkenden Voraussetzungen wie hier das Kriterium der mindestens zweistündigen Tätigkeit innerhalb der Nachtzeit wirken sich ebenfalls auf die Zuschlagshöhe aus. Im Fall des Nichtvorliegens solcher Voraussetzungen liegt die Höhe des Zuschlags nämlich bei Null.

[13] Ausschlaggebend ist indessen, dass § 7.2 MTV erkennbar nicht den Zweck hatte, Leiharbeitnehmer bei bestimmten Leistungen (entsprechendes gilt für Sonn- und Feiertagszuschläge gemäß § 7.3 MTV) besser zu stellen als die Stammarbeitnehmer des Entleihers. § 7.2 MTV hat eine durch die Beschränkung der Nachtarbeitszeit auf die Zeit von 23.00 bis 06.00 Uhr und die Beschränkung der Zuschlagshöhe auf maximal 25 Prozent des tariflichen Stundenlohns zweifach eingeschränkte Gleichstellungsfunktion. Insoweit sollte in einem bestimmten Umfang der Equal Pay-Gedanke umgesetzt werden. Ein weitergehender Zweck ist der Norm hingegen nicht zu entnehmen. Die Annahme, für Leiharbeitnehmer sollten teilweise gegenüber denen der Stammarbeitnehmer des Entleihers günstigere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, erscheint im Gegenteil als lebensfremd, da sie mit den ökonomischen Grundlagen der Tätigkeit von Zeitarbeitsunternehmen kaum vereinbar wäre.“

Diese Entscheidung hat die Klägerin mit der Revision angegriffen.

2. Entscheidung

Das BAG hat nun auf die Revision der Klägerin entschieden, dass es nach § 7.2 MTV BAP/DGB allein für die Höhe der Nachtarbeitszuschläge auf die Verhältnisse im Kundenbetrieb ankommt, nach § 7.2 MTV BAP/DGB aber gerade nicht erforderlich ist, dass bspw. mindestens zwei Stunden Nachtarbeit geleistet werden.

Ferner hat das BAG seiner Entscheidung das Verständnis zugrunde gelegt, dass es sich beim MTV BAP/DGB um einen Einheitstarifvertrag handelt und – stillschweigend – die Wirksamkeit des Tarifwerks BAP/DGB bejaht.

Nachtarbeitszuschläge

Das BAG hat entschieden, dass der Umstand, dass für die Beschäftigten des Einsatzbetriebs erst eine Nachtarbeit von mindestens zwei Stunden den Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge begründet, für den Anspruch nach § 7.2 MTV BAP/DGB ohne Bedeutung ist. Damit hat das BAG sich auch den Ausführungen des BAP im Tarifhandbuch für die Praxis (§ 7 III., Seite 76) angeschlossen.

Das BAG stellt zur Begründung seiner Entscheidung zunächst auf den Wortlaut des Absatzes 1 des § 7.2 MTV BAP/DGB ab, der nicht nur definiere, was als Nachtzeit anzusehen ist, sondern auch was Nachtarbeit ist. In Verbindung mit der Überschrift könne dies – so das BAG – deshalb nur so verstanden werden, dass die Tarifnorm dem Grunde nach festlege, welche Arbeit in welchem Zeitraum einen Nachtarbeitszuschlag auslöse. Das BAG sieht dies durch den Wortlaut des Absatzes 2 des § 7.2 MTV BAP/ DGB bestätigt und erläutert hierzu:

„Der Begriff ‚Höhe‘ bestimmt typischerweise einen bestimmten Geldbetrag oder – im Bereich der Zuschläge häufiger – einen bestimmten Prozentsatz des Stundenentgelts. Hingegen wird durch den Begriff der Höhe regelmäßig nicht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag dem Grunde nach zu leisten ist.“

Dies untermauert das BAG mit dem Verweis auf Systematik und den Tarifzusammenhang. Für das vorgenannte Verständnis spreche der Aufbau der Norm:

„In zwei – auch optisch getrennten – Absätzen wird unterschieden zwischen der Festlegung, was Nachtarbeit im tariflichen Sinn ist, und der Zuschlagshöhe. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit bestimmt zunächst, in welcher Zeitspanne Arbeit überhaupt als Nachtarbeit anzusehen ist. § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitarbeit verweist sodann hinsichtlich der Höhe des Zuschlags auf fremde Regelungen, nämlich auf diejenigen im Kundenbetrieb (Einsatzbetrieb). Dabei gelten diese nicht vollständig – die Leiharbeitnehmer werden auch insoweit nicht den Arbeitnehmern des Entleihbetriebs gleichgestellt –, sondern Satz 2 sieht eine Obergrenze des Nachtarbeitszuschlags bezogen auf einen bestimmten Prozentsatz des tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag Zeitarbeit vor.“

Das BAG hebt ferner hervor, dass sich eine andere Regelungssystematik angeboten hätte, wenn die Tarifvertragsparteien etwas anderes hätten regeln wollen. Dann hätte generell auf die Zuschlagsregelung im Einsatzbetrieb verwiesen werden können und der Absatz 1 des § 7.2 MTV BAP/DGB hätte entfallen können.

Schließlich verweist das BAG auf den Sinn und Zweck der Regelung, eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz des § 8 AÜG zu treffen. Hätte man einen umfassenden Gleichlauf mit der Regelung im Einsatzbetrieb gewollt, hätte es Absatz 1 des § 7.2 MTV BAP/DGB nicht bedurft. Auch stimmt Absatz 1 des § 7.2 MTV BAP/DGB mit der Regelung des Arbeitszeitgesetzes (§ 2 Abs. 3 und Abs. 4 ArbZG) nur teilweise überein, was ebenfalls dafürspricht, dass der Sinn des Absatz 1 des § 7.2 MTV BAP/DGB ist, eine eigenständige Regelung der Anspruchsvoraussetzungen zu treffen.

In Bezug auf die Argumentation des Hessischen LAG macht das BAG nur kurz deutlich, dass es nicht um eine Besser- oder Schlechterstellung von Zeitarbeitnehmern geht, sondern dass der MTV BAP/DGB schlicht eine eigenständige Regelung trifft. Die Regelung des Einsatzbetriebs wird nicht einfach übernommen. Die Regelung des MTV BAP/DGB könne damit günstiger, aber auch ungünstiger als die im Kundenbetrieb sein. Dass in keinem Fall eine Besserstellung von Zeitarbeitnehmern erfolgen dürfe, kann das BAG dem Tarifwerk nicht entnehmen und hält daher fest:

„Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb.“

Einheitstarifvertrag

Zur Qualifikation des MTV BAP/DGB als Einheits- oder mehrgliedriger Tarifvertrag im engeren Sinn hat das BAG keine ausdrückliche Stellungnahme abgegeben. Die Formulierungen des BAG im Tatbestand und in den Urteilsgründen legen jedoch nahe, dass das BAG nur von einem Tarifvertrag ausgeht, also von einem Einheitstarifvertrag, der auf Gewerkschaftsseite von der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der DGB-Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen wurde:

„[2] [...] Der zwischen dem BAP und (ua.) ver.di geschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003 idF vom 17. September 2013 (MTV Zeitarbeit) enthält unter anderem folgende Regelungen: [...]“

„[17] Beim MTV Zeitarbeit handelt es sich – ebenso wie bei dem dazugehörigen Entgeltrahmen- und Entgelttarifvertrag Zeitarbeit – um einen Tarifvertrag iSv. § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung, [...]“

Wenn das BAG von einem mehrgliedrigen Tarifvertrag ausgegangen wäre, hätte es jedoch nicht die Einzahl („der“, „beim“, „dem“, „einen“) verwendet.

Wichtiger als diese Qualifizierung ist aber, dass das BAG die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zugesprochen hat und damit die Wirksamkeit des MTV BAP/DGB bejahen musste. Da dem BAG der Streit über die Wirksamkeit der beiden Zeitarbeitstarifwerke im Hinblick auf die teilweise bestrittene Tariffähigkeit und -zuständigkeit der DGB-Mitgliedsgewerkschaften aus anderen Verfahren bekannt ist, kann dies m.E. nur so verstanden werden, dass das BAG jedenfalls keine Zweifel an der Tarifzuständigkeit der an der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit beteiligten Mitgliedsgewerkschaften des DGB für den Abschluss des MTV BAP/DGB hat. Sonst hätte es den Rechtsstreit aussetzen müssen, bis diese Frage geklärt ist.

Hingegen war der bekannte Streit über die Inbezugnahmeklauseln (Kollisionsregelung erforderlich oder nicht?) im zu entscheidenden Fall nicht relevant, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils tarifgebunden waren. Daher ist es konsequent, dass das BAG hierzu nichts ausgeführt hat.

3. Ausblick

Im Hinblick auf die Nachtarbeitszuschläge nach § 7.2 MTV BAP/DGB hat das BAG das letzte Wort gesprochen. Eine einschränkende Auslegung, die sich an den Regelungen im Kundenbetrieb orientiert, ist nicht möglich. Allein für die Höhe des Zuschlags kann ggf. eine Reduktion erfolgen, wenn die Ansprüche im Kundenbetrieb unter 25% liegen.

Erfreulich ist die stillschweigende Bejahung der Wirksamkeit des MTV BAP/DGB. Auch wenn es selbstverständlich besser gewesen wäre, wenn das BAG ausdrücklich festgestellt hätte, dass keine Zweifel an dessen Wirksamkeit bestehen, scheint es so, dass auch das BAG unter diese leidige Debatte (gedanklich) bereits einen Schlussstrich gezogen hat.

Das BAG hat schließlich mit der Aussage, dass es keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung gebe, wonach Zeitarbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürfen als die Stammmitarbeiter, eine wichtige Aussage für die Auslegung von Tarifbestimmungen getroffen, die eine Besserstellung von Zeitarbeitnehmern im Verhältnis zu Stammmitarbeitern bewirken können, also bspw. die Regelung zur Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit (§ 13.3 MTV BAP/DGB und § 6a MTV iGZ/DGB) oder der Mindestbranchenzuschlag von 1,5% im Fall der Nulldeckelung. Der Umstand, dass diese Regelungen teilweise eine Besserstellung im Vergleich zu Stammmitarbeitern bewirken, kann damit (jedenfalls, solange es keine anderen Anhaltspunkte im Tarifvertrag gibt) nicht für eine einschränkende Auslegung solcher Regelungen genutzt werden.

Dr. Guido Norman Motz,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf