Aktuelles Heft

 

Inhalt des aktuellen Heftes Nr. 10, Okober 2017:

Neue Branchenzuschlagstarifverträge BAP/iGZ/DGB –
"Give me ten!" – Ende gut, alles gut!

BAP veröffentlicht Studie zur Lebens- und Arbeitswelt der jungen Generation
Was macht Personaldienstleistungsunternehmen im Wettbewerb um Young Professionals attraktiv?

Wichtige Termine ...
Kündigungen müssen zugegangen sein ...

Das Bundesarbeitsgericht zum
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Die beste Zeit für ein Jobposting in den sozialen Netzwerken
Wann erreichen Sie Ihre Kandidaten?

iGZ-­Landeskongress Nord
Norden hoch vier – Zeitarbeit hilft

Auch für Personaldienstleister interessant:
Mehr Handlungsfreiheit durch Factoring

Impressum

10 Jahre Zusammenarbeit zwischen LANDWEHR und der A!B!C Unternehmensgruppe

ManpowerGroup Arbeitsmarktbarometer:
Einstellungsbereitschaft großer Unternehmen auf Rekordniveau

Das BAG zum TV BZ ME – und eine erneute Anpassung des Tarifvertrages!

Zeitarbeitrelevante Mindestlöhne in Euro pro Stunde


 

Ausgewählter Artikel der Ausgabe Oktober 2017:

Neue Branchenzuschlagstarifverträge BAP/iGZ/DGB –
"Give me ten!" – Ende gut, alles gut!

BAP und iGZ haben als VGZ mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der DGB-Mitgliedsgewerkschaften zehn der elf Branchenzuschlagstarifverträge rückwirkend zum 1. April 2017 auf den neuesten Stand gebracht. Diese Änderungen waren nach der Änderung des AÜG zum 1. April 2017 erforderlich geworden. Sie sind Grundlage für die Möglichkeit, vom  Gleichstellungsgrundsatz bei der Vergütung auch über den neunten Monat einer Überlassung an einen Kunden hinaus abweichen zu können. Die Tarifvertragsparteien haben die erforderlichen Änderungen aber auch zum Anlass genommen, die Prozentsätze in den bereits bestehenden Zuschlagsstufen zu überprüfen, sodass diese teilweise angepasst wurden.

Der TV BZ ME 2017 und der TV BZ Chemie 2017 waren zwar schon im Mai und Juni dieses Jahres geändert worden, wurden nunmehr aber nochmals (rückwirkend) mittels eines Änderungstarifvertrags geändert. Die übrigen Tarifverträge wurden bis auf den TV BZ Eisenbahn hieran angepasst. Der TV BZ Eisenbahn 2012 gilt nun in der bisherigen Fassung für drei weitere Monate fort, bis auch dieser hoffentlich/voraussichtlich an die neue Rechtslage angepasst werden wird. Im Übrigen ist der Weg für eine dauerhafte Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Anwendung dieser Tarifverträge grundsätzlich frei. Eine Besonderheit gilt aber für gewerblich Beschäftigte im Druckbereich, die unter die Entgeltgruppen EG 6 bis 9 fallen. Hier sieht der TV BZ Druck – gewerblich keine Zuschläge vor und ermöglicht folglich keine Abweichungsmöglichkeit vom equal pay, da die stufenweise Heranführung hieran unterbleibt.

Auf die Anpassung der Tarifverträge war lange gewartet worden und viele Personaldienstleister waren in Anbetracht des drohenden Auslaufens der TV BZ nervös geworden. Die Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

• in der Textil- und Bekleidungsindustrie (TV BZ TB),
• in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ HK),
• in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff),
• in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk),
• in der Druckindustrie (TV BZ Druck – gewerblich),
• von gewerblichen Arbeitnehmern in der Papier erzeugenden Industrie (TV BZ PE – gewerblich),
• in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK),
• in den Kali- und Steinsalzbergbau (TV BZ KS)

wären ohne diese Änderungen mit Ablauf des 30. September 2017 ohne Nachwirkung außer Kraft getreten. Der Verlust der Branchenzuschläge hätte bei den Zeitarbeitnehmern aber zu erheblicher Unruhe geführt. Dies allein wäre noch zu verkraften gewesen. Mehr Sorgen bereitete das drohende equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer. Dies konnte durch die nunmehrigen Tarifabschlüsse durch die Verbände in letzter Minute verhindert werden, sodass nun auch der Weg bereitet ist, vom equal pay nach neumonatiger Überlassungsdauer in vielen Branchen abweichen zu können. Dieses hätte anderenfalls auch in den von den Branchenzuschlagstarifverträgen erfassten Branchen ab dem 26. Dezember 2017 greifen können. Damit kann man beruhigt sagen: Ende gut, alles gut!

Die einzelnen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

1. Sechste Zuschlagsstufe – tarifliches equal pay

Die Tarifverträge enthalten nun wie bereits der TV BZ ME 2017 und der TV BZ Chemie 2017 jeweils eine sechste Zuschlagsstufe, die das ab Beginn des 16. Monats einer Überlassung an einen Kunden geltende tarifliche equal pay definiert. Dies ist nach § 8 Abs. 4 Satz 2 AÜG erforderlich, damit auf Grundlage dieser Tarifverträge weiterhin vom Gleichstellungsgrundsatz bei der Vergütung über den neunten Monat hinaus abgewichen werden kann. Das erste Erfordernis für eine solche Abweichung, also die stufenweise Heranführung an das equal pay, war ja bereits in den Tarifverträgen enthalten.

2. Zuschlagssätze

a) Sechste Zuschlagsstufe

Bei den neu eingeführten sechsten Zuschlagsstufen ergeben sich folgende Zuschlagssätze:

• TV BZ TB: 27%
• TV BZ HK: 44%
• TV BZ Kunststoff: EG 1 und EG 2 38%, EG 3 und 4 25%, EG 5 bis 9 20%
• TV BZ Kautschuk: EG 1 und EG 2 22%, EG 3 15%, EG 4 bis EG 6 20%, EG 7 18% und EG 8 und 9 20%
• TV BZ Druck – gewerblich: EG 1 bis 5 50%, EG 6 bis 9 keine Zuschläge
• TV BZ PE – gewerblich: EG 1 und 2 35%, EG 3 und 4 25%, EG 5 bis 9 22%
• TV BZ PPK: 32%; bei den Lohnempfängern in der Tapetenindustrie 39% im Tarifgebiet West und 49% im        Tarifgebiet Ost
• TV BZ KS: EG 1 und 2 26% bei ständigen Arbeiten über Tage und 33% bei ständigen Arbeiten unter Tage; EG 3 bis 5 31% bei ständigen Arbeiten über Tage und 36% bei ständigen Arbeiten unter Tage; EG 6 bis 9 27% bei ständigen Arbeiten über Tage und 30% bei ständigen Arbeiten unter Tage

b) Übrige Zuschlagsstufen

Neben der Einführung der sechsten Zuschlagsstufe gibt es aber auch Änderungen in den anderen Zuschlagsstufen.

Im TV BZ TB wurden die Zuschlagssätze auch in den ersten fünf Zuschlagsstufen angepasst:

• 4. Stufe: nach dem 7. vollendeten Monat von bisher 20% auf neu 19%
• 5. Stufe: nach dem 9. vollendeten Monat von bisher 25% auf neu 23%

Im TV BZ Kunststoff wurde der Zuschlag in der EG 1 in der fünften Zuschlagsstufe von 25% auf 26% erhöht, in der EG 2 bleibt er aber bei 25%. Zudem gibt es nun auch in den Entgeltgruppen 6 bis 9 Zuschläge, die der bisherigen EG 5 entsprechen. Bis Ende 2017 ist hier in den EG 6 bis EG 9 aber nur ein Zuschlag von 1% zu zahlen.

Im TV BZ Kautschuk gibt es nun auch in den Entgeltgruppen 7 bis 9 Zuschläge:

• 1. Stufe: nach der 6. vollendeten Woche 4%
• 2. Stufe: nach dem 3. vollendeten Monat 7%
• 3. Stufe: nach dem 5. vollendeten Monat 10%
• 4. Stufe: nach dem 7. vollendeten Monat 13%
• 5. Stufe: nach dem 9. vollendeten Monat 16%

Bis Ende 2017 ist hier in den EG 7 bis EG 9 aber nur ein Zuschlag von 1% zu zahlen.

Im TV BZ Druck – gewerblich gibt es nach wie vor in den Entgeltgruppen 6 bis 9 keine Branchenzuschläge, sodass insoweit auch keine Abweichung vom equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer möglich sein wird.

Im TV BZ PE – gewerblich sind jetzt auch die Entgeltgruppen 6 bis 9 in den ersten fünf Zuschlagsstufen zuschlagspflichtig. Die Zuschläge in der EG 5 wurden geändert. In der EG 5 bis 9 gelten nun folgende Sätze:

• 1. Stufe: nach der 6. vollendeten Woche 4%
• 2. Stufe: nach dem 3. vollendeten Monat 6%
• 3. Stufe: nach dem 5. vollendeten Monat 8%
• 4. Stufe: nach dem 7. vollendeten Monat 16%
• 5. Stufe: nach dem 9. vollendeten Monat 20%

Bis Ende 2017 ist hier in den EG 6 bis EG 9 aber nur ein Zuschlag von 1% zu zahlen.

Im TV BZ KS wurde die Entgeltgruppe 5 wie die Entgeltgruppen 3 und 4 geregelt. Für die Entgeltgruppen 6 bis 9 gibt es nunmehr erstmals Zuschläge in den ersten fünf Zuschlagsstufen, wobei die Prozentsätze der bisher für die EG 3 und 4 übernommen wurden. Bis Ende 2017 ist hier in den EG 6 bis EG 9 aber nur ein Zuschlag von 1% zu zahlen.

3. Doppelte Deckelungsregelung

Auch bei den neu abgeschlossenen Tarifverträgen ist eine gespaltene Deckelungsregelung für die ersten fünf Zuschlagsstufen (Bezugsobjekt: das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt) und für die sechste Zuschlagsstufe (Bezugsobjekt: das Arbeitsentgelt) enthalten.

Einen Unterschied zwischen den Tarifverträgen gibt es hier bei der Deckelung der sechsten Zuschlagsstufe. In den federführend von der IG Metall abgeschlossenen Branchenzuschlagstarifverträgen ist für die Ermittlung des Branchenzuschlags Folgendes bestimmt:

"[...] wobei tarifvertragliche Entgeltbestandteile der Zeitarbeitsbranche auf entsprechende Vergütungsbestandteile der Einsatzbranche angerechnet werden können."

Der Begriff "entsprechende" findet sich hingegen in den federführend von der IG BCE und ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen nicht. Daher stellt sich die Frage, ob die Ermittlung der Branchenzuschläge zwei verschiedenen Berechnungsmethoden folgt und die Berechnung bspw. nach TV BZ ME tatsächlich enger gefasst ist, was zu höheren Branchenzuschlägen führen könnte. Andererseits stellt sich die Frage, ob eine solch geringe sprachliche Abweichung tatsächlich zu einer anderen Berechnungssystematik führen soll.

4. Verbot der Nulldeckelung

Wie bereits beim TV BZ ME 2017 und dem TV BZ Chemie 2017 ist in den neuen TV BZ das Verbot der Nulldeckelung enthalten. Die Formulierungen sind insoweit identisch. Auch hier ist bestimmt, dass der Branchenzuschlag infolge eines Kundenwunsches auf Deckelung nicht vollständig entfallen darf. Damit reicht es nach der ganz überwiegenden Meinung aus, dass in diesen Fällen zumindest ein Zuschlag in Höhe von einem Cent pro Stunde gezahlt wird.

Ein Korrektiv ist insoweit im TV BZ Kunststoff 2017, TV BZ Kautschuk 2017, TV BZ PE – gewerblich, TV BZ KS sowie in den TV BZ Chemie 2017 eingebaut: Danach ist bei Eingreifen des Verbots der Nulldeckelung ein Mindestzuschlag in Höhe von 1,5% zu zahlen.

Das Verhältnis zum 1%-Zuschlag in den höheren Entgeltgruppen bis Ende 2017 wurde nicht im Sinn einer Kollisionsregelung ausdrücklich geregelt. Es liegt jedoch nahe, dass die 1,5%-Regel nicht für die 1%-Zuschläge gelten wird, sondern es dort bei den 1% Zuschlag bleibt. Eine Mindestregelung hat nur Sinn, wenn diese nicht höher als der volle Zuschlag ist.

Für die übrigen fünf Branchenzuschlagstarifverträge empfehlen die Verbände, ebenfalls einen Mindestzuschlag von 1,5% zu zahlen, ohne dass dies aber verbindlich und von den Tarifvertragsparteien so geregelt wäre. So fehlen in den von der IG Metall und ver.di federführend abgeschlossenen Tarifverträgen entsprechende Protokollnotizen.

Zu beachten ist jedoch, dass auch bei den neu abgeschlossenen Tarifverträgen ggf. die Auffassung vertretbar ist, dass die erste Zuschlagsstufe in voller Höhe zu zahlen sei (Bertram AIP 7/8/2017, 3 (4)). Andererseits haben die Tarifvertragsparteien – jedenfalls für die Hälfte der Tarifverträge – nun rückwirkend einen Mindestzuschlag von 1,5% vereinbart. M.E. haben sie zumindest hiermit dokumentiert, dass ein Anspruch auf die volle erste Zuschlagsstufe von Anfang an nicht gewollt war. Dies kam in den Tarifverträgen m.E. auch bisher in § 6 zum Ausdruck ("... nicht vollständig entfallen darf ..."). Die nunmehrige Änderung der Tarifverträge bringt daher m.E. klar zum Ausdruck, dass bei den von der IG Metall und den von ver.di verhandelten Tarifverträgen weiterhin ein Branchenzuschlag von mindestens einem Cent ausreicht und eine Zahlung bis zur Höhe der jeweils anwendbaren Zuschlagsstufe die Zahlung des tariflichen Branchenzuschlags darstellt. Bei Anwendung der Branchenzuschläge nach den von der IG BCE verhandelten Tarifverträge sind 1,5% bzw. 1% Mindestzuschlag zu zahlen. Die Ausgestaltung als Mindestzuschlag lässt auch hier eine im Ermessen des Personaldienstleisters liegende höhere Zahlung bis zur Höhe der jeweils anwendbaren Zuschlagsstufe zu.

5. Fortführung der Tarifverträge – Übergangsvorschriften

Da die neuen TV BZ die bisherigen Tarifabschlüsse fortführen, enthalten auch diese Übergangsvorschriften. Es wurden die grundsätzlich aus dem TV BZ ME 2017 und dem TV BZ Chemie 2017 bekannten Regelungen übernommen.

Hier unterscheiden sich die einzelnen Tarifverträge etwas. Der TV BZ Kautschuk, der TV BZ Kunststoff, der TV BZ PE – gewerblich und der TV BZ KS – also alle Tarifverträge, die federführend von der IG BCE abgeschlossen wurden – übernehmen die Übergangsregelung des TV BZ Chemie, sodass die sechste Zuschlagsstufe nach diesen drei TV BZ erst ab dem 1. Juli 2018 greifen soll.

Dies führt im Anwendungsbereich dieser fünf Tarifverträge zu der bekannten Problematik, dass bei einer Fristberechnung nach § 191 BGB dann ggf. die 15-Monats-Frist überschritten wird und so möglicherweise für die Mitarbeiter, die Anfang April 2017 bereits im Einsatz waren, trotz Anwendung dieser Tarifverträge nicht vom equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer abgewichen werden kann. Dieses Problem tritt aber dann nicht auf, wenn die Gerichte eine streng kalendarische Fristenberechnung für zulässig erachten und auch nicht der von der Bundesagentur für Arbeit favorisierten gemischten Fristberechnung folgen. Auch kann ggf. an eine berichtigende Auslegung der Tarifverträge gedacht werden, wonach kein konkretes Datum, sondern nur die 15-Monats-Frist geregelt werden sollte, wobei man sich dann freilich etwas über den Wortlaut der Tarifverträge hinwegsetzen müsste.

Dieses Problem wird durch die übrigen Tarifverträge, die federführend von der IG Metall und ver.di abgeschlossen wurden, vermieden, da diese die Übergangsregelung des TV BZ ME 2017 übernehmen, sodass hier die sechste Zuschlagsstufe ab dem 1. Januar 2018 greifen kann, die 15- Monats-Frist also locker eingehalten wird.

6. Wechsel zurück zum Kundenbetrieb

Der TV BZ ME 2017 und der TV BZ Chemie 2017 hatten infolge deren Protokollnotiz 1 zwischenzeitlich auf den "Entleiher" im Sinn des § 8 AÜG, also nach herrschender Meinung das Unternehmen abgestellt. Dies wurde nun wieder – ebenfalls rückwirkend – mittels Änderungstarifvertrag korrigiert und in dieser Fassung für die neuen Tarifverträge übernommen.

Dies vereinfacht die Anwendung der Branchenzuschlagtarifverträge ungemein, nachdem das BAG in seinen Urteilen vom 22. Februar 2017 neue Vorgaben für die Anwendung des TV BZ ME gemacht hat, die überwiegend auch auf die anderen Branchenzuschlagstarifverträge übertragen werden können. Insbesondere der Entfall des Kriteriums der Inhaberidentität beim TV BZ ME (hierzu mein Beitrag im AIP 6/2017, Seite 3 ff.) ist problematisch, zumal diese Rechtsprechung auf den TV BZ HK, TV BZ TB, TV BZ PPK und TV BZ Druck – gewerblich übertragen werden kann. Wegen des Wegfalls des Aspekts der Inhaberidentität hätte sich bspw. die Frage ergeben, ob es neben oder anstatt den Hilfs-/Nebenbetrieben auch Hilfs-/Nebenunternehmen gibt und ob dann ein Hauptbetrieb oder ein Hauptunternehmen für die Brancheneinordnung maßgeblich sein soll. Das hätte insbesondere dann zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt, wenn das Hauptunternehmen (bspw. ein bundesweit für viele Branchen tätiger Logistiker) über einen Betrieb verfügt, der – für sich genommen – unter einen TV BZ fällt (im Beispiel der Betrieb des Logistikers, der für einen Automobilhersteller tätig wird). Hier hätte man viele Neubewertungen durchführen müssen.

Durch die nun erfolgte "Rolle rückwärts" wurde dieses Anwendungsproblem eines Unternehmensbezugs elegant umschifft. Dies erspart Personaldienstleistern viel Arbeit. Hier bleibt es somit bei der bekannten Anknüpfung.

7. Anrechnungsregelung

Zu beachten ist trotz des Bezugs auf den Kundenbetrieb in den geänderten Branchenzuschlägen Folgendes: § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG führt zur Anrechnung von Überlassungszeiten an einen Kunden, auch wenn der Einsatz in unterschiedlichen Betrieben dieses Kunden (also unterschiedlichen Kundenbetrieben im Sinn der TV BZ) oder durch unterschiedliche Arbeitgeber erfolgt. Von dieser Regelung kann auch nicht durch Tarifvertrag abgewichen werden, die Regelung ist nicht "tarifdispositiv". Trotz des Abstellens auf den Kundenbetrieb in § 1 des jeweiligen TV BZ ist für die Überlassungsdauer nach dem jeweiligen TV BZ durch § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG auf den Einsatz des Zeitarbeitnehmers beim Kunden abgestellt.

Damit sind Einsätze in verschiedenen Betrieben eines Kunden kraft Gesetzes zusammenzurechnen. Gleiches gilt für Einsätze für verschiedene Personaldienstleister bei dem Kunden. Ist der Mitarbeiter bspw. zunächst für drei volle Monate in einem zuschlagsfreien Betrieb tätig und wechselt er dann in einen Betrieb desselben Kunden, der unter den TV BZ ME 2017 fällt, ist die vorherige Einsatzdauer voll anzurechnen, sodass er bereits über eine Überlassungsdauer von drei Monaten verfügt.

Die Tarifvertragsparteien haben hier entsprechend der gesetzlichen Vorgabe die Anrechnungsregelungen in § 2 Abs. 2 Satz 2 der TV BZ ebenfalls angepasst. Diese stellen nun auf den "Entleiher" im Sinn des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG ab. Damit ist ein Gleichlauf erreicht. So laufen hier auch keine unterschiedlichen Überlassungsfristen, was die Fristenüberwachung verkompliziert hätte. Der Zeitarbeitnehmer hat in dem Beispiel dann infolge der Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit bereits Anspruch nach der zweiten Zuschlagsstufe.

Beim equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer ist hingegen Folgendes zu beachten: Da der Mitarbeiter in dem Beispiel zunächst in einem zuschlagsfreien Betrieb tätig war, befreit die Anwendung des TV BZ ME 2017 wegen der Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten bei demselben Kunden nach § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG nicht vom equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer. Grund hierfür ist, dass er in den ersten drei Monaten ja nicht unter den Anwendungsbereich des TV BZ ME 2017 gefallen ist und damit für diesen Zeitraum keine Ansprüche auf Branchenzuschläge erworben hat. Die von § 8 Abs. 4 Satz 2 AÜG geforderte stufenweise Heranführung spätestens ab der sechsten Woche der Überlassung ist damit nicht erfolgt. Die stufenweise Heranführung als Rechtfertigung für die unbefristete Abweichung vom equal pay fand nicht statt.

Eine freiwillige Nachzahlung von Branchenzuschlägen – an die man spontan denken könnte – hilft hier ebenfalls nicht weiter, da eine freiwillige Zahlung (also dann von außertariflichen Zuschlägen) nicht die Anwendung des Branchenzuschlagstarifvertrags ersetzen kann. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 4 Satz 2 AÜG ist es, dass der Branchenzuschlagstarifvertrag während der gesamten Überlassungszeit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung gefunden hat (Ulrici, HK-AÜG, § 8 Rn. 75; vgl. Bauer/ Bertram in: Henssler/Grau, Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge, 2017, § 5 Rn. 183 ff.; Koch, in: Schaub ArbR-HdB, § 120 Rn. 53, beck-online; Bayreuther, NZA 2017, 18 (19); BeckOK/Motz, § 8 AÜG Rn. 202).

Bei einem Wechsel des Einsatzbetriebs ist daher zukünftig im Einzelfall zu prüfen, ob dieser Wechsel nicht der Abweichung vom equal pay entgegensteht. Für die ganz überwiegende Anzahl der durchlaufenden Überlassungen wird dies aber nicht relevant werden.

8. Sonstige Änderungen

Im TV BZ KS wurde die Regelung in § 3 zum Entfall des Erfahrungszuschlags ersatzlos gestrichen. Damit werden die Branchenzuschläge zusätzlich zu den Ansprüchen auf Zuschläge nach § 4 ETV BAP/DGB bzw. § 5 ERTV iGZ/DGB gezahlt.

9. Laufzeiten

Wie bereits erläutert, werden alle Änderungen rückwirkend zum 1. April 2017 wirksam. Damit ist sichergestellt, dass die geänderten Tarifverträge parallel zur geänderten Fassung des AÜG gelten und auch für bereits am 1. April 2017 im Einsatz gewesene Mitarbeiter die Abweichungsmöglichkeiten greifen können.

Bei der Laufzeit haben die Verbände für die Branche Planungssicherheit bis Ende 2020 erreichen können. Die ge­ änderten Tarifverträge laufen mindestens bis zum 31. Dezember 2020. Damit ist zumindest an dieser Stelle Ruhe.

10. Ausblick

Auf die Anpassung der Branchenzuschläge war lange gewartet worden. Glücklicherweise konnten hier Neuabschlüsse erfolgen, ohne die das verfahrensmäßig äußerst aufwendig umzusetzende „equal pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer“ viel öfter zu beachten gewesen wäre.

Die Blicke wenden sich nun zu dem bereits angekündigten Branchenzuschlagstarifvertrag IT und Kommunikations­ technologie (inkl. IT-Dienstleistungen) (TV BZ ITK), der hoffentlich auch kurzfristig – jedenfalls noch vor dem 26. Dezember 2017 – in Kraft treten wird. Ob hingegen für den großen Bereich des Handwerks und für bislang nicht erfasste Branchen weitere Branchenzuschlagstarifverträge kommen, ist weiter unklar. Es ist zu hoffen, dass auch diese Bereiche kurzfristig tarifiert werden können.

Ebenso unklar ist, ob nach dem Vorbild der "Tarifverträge Leih- und Zeitarbeit (TV LeiZ)" auch für weitere Branchen Abweichungen von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vereinbart werden. In der Praxis wird dies bislang eher bei Haustarifverträgen relevant, bei denen eine Abweichung von der Überlassungshöchstdauer freilich auch deutlich einfacher und passgenauer vereinbart werden kann. Die am Anfang dieses Jahres noch bestehende Hoffnung auf einen "TV LeiZ Chemie" wurde noch nicht erfüllt. Aber die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranchen haben hier ja auch noch genug Zeit, um zu reagieren. Die bei vielen Kunden zu beobachtende Tendenz, alles erstmal auf die lange Bank zu schieben, scheint auch bei den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranchen zu bestehen. Hier wird wahrscheinlich erst im nächsten Sommer hektisch an Tarifverträgen nach dem Vorbild des TV LeiZ gewerkelt werden.

Dr. Guido Norman Motz,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf